Allgemeine Geschäftsbedingungen der Eisdiele MATTEO
1. Allgemeines, Geltungsbereich
a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen unseren Kunden und uns. Kunden im Anwendungsbereich dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und juristische Personen des öffentlichen Rechts.
b) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Diese gelten somit auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
c) Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
d) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie zumindest in Textform bestätigen.
2. Vertragsschluss, Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
a) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
b) Die Bestellung unserer Produkte ist persönlich, per Post, per E-Mail und per Telefon möglich.
c) Bestellt der Kunde Ware, so ist seine Bestellung als verbindliches Angebot zu sehen. Die Annahme durch uns erfolgt durch die ausdrückliche Bestätigung oder Ausführung des Auftrags (insbesondere Versendung der Ware).
d) Im elektronischen Rechtsverkehr stellt die Zugangsbestätigung der Bestellung noch nicht die verbindliche Annahme des Vertragsangebotes dar, es sei denn, die Annahme wird in der Zugangsbestätigung ausdrücklich erklärt.
e) Sofern eine Bestellung auf elektronischem Wege erfolgt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen zusammen mit den vorliegenden AGB per E-Mail zur Verfügung gestellt.
3. Preisstellung
a) Preise verstehen sich (sofern nichts anderes angegeben) netto in Euro ab unserem Lager zuzüglich Verpackungs- und/oder Versandkosten. Die Umsatzsteuer wird in der gesetzlich vorgegebenen Höhe ausgewiesen und hinzugerechnet. Verpackungs- und/oder Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt oder ausgewiesen.
b) Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Produktpreise, Versandt- und Verpackungskosten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bestätigte Preise eines Auftrags sind für Nachbestellungen gleichartiger Teile nicht verbindlich.
4. Lieferzeit
a) Liefertermine oder Fristen, die verbindlich vereinbart werden sollen, bedürfen der Textform. Lieferfristen beginnen mit dem Tag, an dem die entsprechende Vereinbarung zustande kommt. Solange noch Ausführungsdetails nach Ansicht auch nur einer der Parteien einer Klärung oder Regelung bedürfen, so beginnen Lieferfristen nicht vor vollständiger Klarstellung sämtlicher dieser Details zu laufen.
b) Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die vorherige Erfüllung der dem Kunden obliegenden Vertragspflichten voraus.
c) Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Lieferanten eintreten - haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Solche Ereignisse berechtigen uns, den Zeitpunkt der Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
d) Wenn die unter Buchstabe c) aufgeführte Verzögerung länger als einen Woche dauert oder der mit der Lieferung erhoffte Zweck nicht mehr erreicht werden kann (z.B. Fixtermine), sind sowohl der Kunde als auch wir berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages von diesem zurückzutreten. Einer Nachfristsetzung des Kunden vor Rücktritt vom Vertrag bedarf es nicht.
e) Verlängert sich die Lieferzeit nach Buchstabe c) oder werden wir von unserer Verpflichtung nach Buchstabe d) zur Lieferung frei, so kann der Kunde hieraus keine Ansprüche auf Schadensersatz herleiten.
f) Auf die in den Buchstaben c) und d) genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden vom Eintritt der Ereignisse, die zu einer Lieferungsverzögerung führen, benachrichtigen.
5. Zahlungsbedingungen, Verzug
a) Der Kunde hat die Vertragspflicht, nach Rechnungslegung innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis in Euro per Überweisung auf seine Kosten oder in bar zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmung durch den Kunden Zahlungen zunächst auf unsere älteren Forderungen gegen den Kunden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zuerst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
b) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
c) Wir behalten uns vor, die bestellten Produkte erst nach vorheriger Zahlung des Rechnungsbetrags an den Kunden auszuliefern (Vorkasse). Der Kunde erhält in dem Fall von uns vor Vertragsschluss einen entsprechenden ausdrücklichen Hinweis.
d) Der Kunde hat eine Geldschuld für die Dauer des Verzuges mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden, konkret nachzuweisenden Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
e) Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, der Kunde seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die auf eine Zahlungsunfähigkeit des Kunden hindeuten, so sind wir berechtigt, sämtliche noch offen stehenden Forderungen fällig zu stellen. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
f) Der Kunde ist zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur dann berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, wenn die gegenseitigen Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen.
6. Versand und Gefahrübergang
a) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende(n) Person(en) übergeben worden ist oder unser Lager zwecks Versendung verlassen hat.
b) Die Wahl der Versandart bleibt uns überlassen.
c) Bei Transportschäden hat der Kunde sofort nach Erhalt der Sendung dafür zu sorgen, dass eine rechtsverbindliche Bruchbescheinigung durch den ausliefernden Frachtführer ausgestellt wird.
d) Auf Wunsch des Kunden schließen wir für ihn und auf seine Kosten eine Transportversicherung ab, die das Risiko der Beschädigung und des Untergangs der vertragsgegenständlichen Lieferung ab Lager bis zum Kunden oder vereinbarten Bestimmungsort abdeckt.
7. Gewährleistung, Schadensersatz, Beschaffenheitsangaben
a) Wir übernehmen für die von uns gelieferte Ware die Gewährleistung nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen, welche eine abschließende Regelung enthalten. Wir weisen klarstellend darauf hin, dass wir keine Garantie im Rechtssinne übernehmen.
b) Die Gewährleistungsfrist folgt dem angegebenen Mindesthaltbarkeitsdatum, maximal jedoch 12 Monate. Die Frist beginnt mit dem Gefahrenübergang.
c) Sofern nichts anderes angegeben, ist unsere Ware bei mindestens - 18 ° C („wärmste“ Höchsttemperatur) zu lagern. Sofern die Kühlkette nicht eingehalten wird übernehmen wir keine Gewährleistung mehr für Frische, Geschmack, Farbe oder Konsistenz der Ware. Sofern der Kunde Abweichungen von Frische, Geschmack, Farbe oder Konsistenz der Ware rügt, hatte dieser nachzuweisen, dass er die lebensmittelrechtlichen Vorgaben sowie unsere Kühlanweisungen für das Produkt eingehalten hat. Unsere Produkte bestehen zu Großteil aus natürlichen Rohstoffen. Daher kann die Farbgebung chargenabhängig variieren. Solche Farbvariationen stellen keinen Sachmangel dar.
d) Der Kunde ist verpflichtet, uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der gelieferten Waren, in Textform mitzuteilen und dabei den Mangel so genau wie möglich zu bezeichnen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach deren Entdeckung in Textform mitzuteilen und dabei ebenfalls so genau wie möglich zu bezeichnen. Bei einem Verstoß gegen diese Vorschriften ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
e) Im Falle einer berechtigten Mängelrüge können wir nach unserer Wahl zweimal Nacherfüllung leisten durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sofern uns der Kunde eine Frist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung setzt, so muss diese angemessen sein, wobei die Umstände des Einzelfalls (Verfügbarkeit, Herstellungsdauer, etc.) zu berücksichtigen sind.
f) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises/der Vergütung (Minderung) oder Rückabwicklung des Vertrages verlangen. Bei nur geringfügiger Abweichung der erbrachten Leistung von der vertraglich geschuldeten, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
g) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach fehlgeschlagener Nacherfüllung die Rückabwicklung des Vertrages, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist.
h) Als Beschaffenheitsangabe der Ware gilt grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine Beschaffenheitsbeschreibung der Ware dar, die Gegenstand des Vertrags werden kann.
i) Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur unserem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.
8. Haftungsbeschränkungen
a) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
b) Für einfache Fahrlässigkeit haften wir - außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. In diesen Fällen ist der Schadensersatzanspruch des Kunden auf die dreifache Höhe des Preises ausschließlich Umsatzsteuer, der für die Leistung vereinbart wurde, beschränkt.
c) Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen.
d) Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. - Ausschlüsse gelten
jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.
e) Soweit die Haftung nach den vorstehend Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von uns.
f) Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr beginnend mit der Ablieferung der Ware. Das gilt nicht für Ansprüche des Kunden aufgrund des Produkthaftungsgesetztes oder im Falle uns zurechenbarer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9. Eigentumsvorbehalt
a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller uns gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen unser Eigentum. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
b) Der Kunde hat die vertragliche Pflicht, uns jeden Zugriff Dritter auf die Ware, z.B. im Wege der Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder den Untergang der Ware unverzüglich mitzuteilen. Das Gleiche gilt für einen Besitzwechsel an der Ware.
c) Der Kunde ist berechtigt, von uns gelieferte Gegenstände im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Falle wird die durch die Weiterveräußerung entstehende Forderung des Kunden mit dem Zeitpunkt ihres Entstehens in Höhe unserer Forderung gegenüber dem Kunden an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an. Werden von uns gelieferte Waren mit anderen nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erfolgt dies stets in unserem Namen und Auftrag. Wir erwerben Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen. Das Gleiche gilt im Falle der Vermischung.
d) Im Falle der Zahlung durch Scheck mit Hereinnahme eines Refinanzierungswechsels erlischt unser Eigentumsvorbehalt nicht bereits mit der Einlösung des Schecks sondern erst mit der Einlösung des letzten Refinanzierungspapiers.
e) Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung der Pflichten gemäß Buchstaben a) und b) sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, dies unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte wegen der entsprechenden Pflichtverletzung des Kunden.
10. Datenschutz
Für die Geschäftsbeziehung willigt der Kunde mit der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten entsprechend unserer auch auf unserer Internetseite einsehbaren Datenschutzerklärung zu.
Die Abwicklung der Geschäftsbeziehung wird durch ein Datenverarbeitungssystem unterstützt. Demgemäß werden die Daten des Kunden (Anschrift, Lieferprodukte, Liefermengen, Preise, Zahlungen, Stornierungen, usw.) in einer automatisierten Datei erfasst und bis zum Ende der Geschäftsbeziehung gespeichert. Durch den Vertragsschluss willigt der Kunde ein, dass die personenbezogenen Daten für Zwecke der Vertragsbegründung, -durchführung oder -beendigung erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen. Sofern keine zwingenden Gründe im Zusammenhang mit der vorbenannten Geschäftsabwicklung bestehen, kann dieser jederzeit die zuvor erteilte Genehmigung der persönlichen Datenspeicherung mit sofortiger Wirkung (z.B. per E-Mail oder per Fax) widerrufen. Ein entgegen dem zuvor gesagten erfolgter Widerruf, führt zur Löschung der Daten, sobald der Hinderungsgrund im Rahmen der Geschäftsabwicklung entfallen ist. Eine werbliche Verwendung der Daten geschieht, wenn, dann ausschließlich für Zwecke der Eigenwerbung. Die Daten werden weder zu kommerziellen noch nichtkommerziellen Zwecken an Dritte weitergeben, es sei denn, eine Weitergabe ist aufgrund gesetzlicher Vorschriften erforderlich. Von der Speicherung und Verarbeitung der Daten erhält der Kunde hiermit Kenntnis und stimmt dem zu.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch Wechselklagen, ist der Sitz der Firma Eisdiele Matteo, Dübener Str. 22, 04509 Löbnitz.